Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der SAFS & BETA KG, nachfolgend SAFS & BETA genannt (Stand 01.03.2025)

§ 1 GELTUNG

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind integraler Bestandteil aller Rechtsgeschäfte mit SAFS & BETA. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Vertragspartners erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben deren Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Unsere AGB gelten auch dann ausschließlich, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Vertragspartners Leistungen vorbehaltlos erbringen.
Der Vertragspartner erklärt sich spätestens durch die Entgegennahme oder Inanspruchnahme der Leistung mit den bei Buchung oder Vertragsschluss in Bezug genommenen AGB ausdrücklich einverstanden.

§ 2 ANMELDUNG / BESTELLUNG

Anmeldungen zu einem Kurs oder einem Kurspaket können entweder online über die Website von SAFS & BETA oder per E-Mail vorgenommen werden. Sofern der Vertragspartner und der Teilnehmer nicht identisch sind, ist die Anmeldung durch den Vertragspartner zu tätigen. Die Bestellung von Unterlagen und Produkten erfolgt ausschließlich online über die Website von SAFS & BETA.

§ 3 BESTELLBESTÄTIGUNG

Nach Eingang der Anmeldung oder Bestellung bei SAFS & BETA erhält der Vertragspartner eine Rechnung, die zugleich als Buchungsbestätigung dient. Der Vertrag kommt mit dem Zugang der Rechnung beim Vertragspartner wirksam zustande. Nimmt der Teilnehmer an einem Kurs teil, ohne dass dem Vertragspartner die Rechnung vorher zugegangen ist, wird der Vertrag mit Beginn der Teilnahme als wirksam geschlossen angesehen

§ 4 WIDERRUFSRECHT ALS VERBRAUCHER

Wenn Sie als Verbraucher bestellen und Ihre Bestellung eine Dienstleistung zum Gegenstand hat (insbesondere die Anmeldung zu Kursen, gilt für Sie die nachstehende Widerrufsbelehrung für Dienstleistungen (Ziff. A). Wenn Sie als Verbraucher bestellen und Ihre Bestellung die Lieferung einer Ware zum Gegenstand hat gilt für Sie die nachstehende Widerrufsbelehrung für die Lieferung von Waren (Ziff. B).

A) Widerrufsbelehrung für Dienstleistungen:

§ 4.1 Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie SAFS & BETA mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. per E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie bereits Dienstleistungen während der Widerspruchsfrist in Anspruch genommen, so sind diese zu bezahlen.

B) Widerrufsbelehrung für die Lieferung von Waren:

§ 4.2 Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von ihnen benannter Dritter, die Waren in Besitz genommen haben. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie SAFS & BETA mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. per E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umfang mit Ihnen zurückzuführen ist.

§ 5 Prüfungen

Die Prüfung der B-Lizenz muss innerhalb von 12 Monaten und die Prüfung der A-Lizenz innerhalb von 2 Jahren nach Absolvierung der B-Lizenz erfolgen. Prüfungen können insgesamt 3x abgelegt werden. Die Kosten einer Nachprüfung betragen 125,00 € zzgl. MwSt. Sollten diese Fristen nicht eingehalten werden oder die Prüfung 3x nicht bestanden sein, ist eine Nachschulung erforderlich. Diese wird mit 70% der Kursgebühr berechnet. Hausarbeiten können insgesamt 3x eingereicht werden, die Kosten der Nachbearbeitung betragen jeweils 40,00 € zzgl. MwSt.

§ 6 Laufzeit der Lizenzen

Die SAFS & BETA-Lizenzen sind zeitlich unbeschränkt gültig. Wir empfehlen, die eigenen Fachkenntnisse regelmäßig durch Teilnahme an weiteren Kursen und Events von SAFS & BETA zu aktualisieren.

§ 7 GEBÜHREN, ZAHLUNGSBEDINGUNGEN, ETC.

Die Höhe der jeweiligen Kursgebühren sowie die Preise für Waren ergeben sich aus der zum Zeitpunkt der Anmeldung oder Bestellung gültigen Preisauskunft auf der Website von SAFS & BETA. Eine Ratenzahlung kann vereinbart werden; die hierfür geltenden Bedingungen sind in § 9 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelt.
Zahlungen für Kurse sind spätestens bis sechs Wochen vor Kursbeginn in voller Höhe zu leisten. Bei Kurspaketen ist die Zahlung spätestens bis sechs Wochen vor Beginn des ersten Kurses fällig. Erfolgt die Anmeldung innerhalb eines Zeitraums von weniger als sechs Wochen vor Kursbeginn, wird die Gebühr mit Übersendung der Rechnung durch SAFS & BETA sofort zur Zahlung fällig.
Zahlungen für Warenlieferungen sind innerhalb der in der Rechnung ausgewiesenen Zahlungsfrist zu leisten. Als Zahlungszeitpunkt gilt der Eingang des Betrags auf dem Konto von SAFS & BETA.
Im Falle einer Zahlungsverzögerung betragen die Mahnkosten bei der zweiten Mahnung 2,50 € und bei der dritten Mahnung 7,50 € zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer pro Mahnung. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt hiervon unberührt.

§ 8 AUSBILDUNGSNACHWEISE, URKUNDEN

Die Erstausstellung von digitalen Ausbildungsnachweisen und Urkunden ist in der Kursgebühr enthalten. Printversionen sowie Ersatzausstellungen können gegen eine Gebühr von 15,00 € zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer beantragt werden. Dies gilt auch für den Fall, dass eine neue Ausstellung aufgrund unrichtiger oder fehlerhafter Angaben des Vertragspartners oder Teilnehmers erforderlich wird

§ 9 Ratenzahlung

Bonität vorausgesetzt, kann die SAFS & BETA zu nachfolgenden Konditionen Ratenzahlung gewähren. Folgende Ratenzahlungsvarianten sind möglich:

Die Zahlung der Mehrwertsteuer ist vorab innerhalb von drei Tagen nach Rechnungserstellung fällig.

Ratenzahlungen sind kostenfrei; es werden keine Zinsen berechnet.

Der Vertragspartner ist zur Vorleistung verpflichtet. Nach Zugang der Rechnung beim Vertragspartner wird die erste Rate am ersten Kalendertag des darauffolgenden Monats fällig. Jede weitere Rate ist jeweils zum ersten Kalendertag eines jeden Folgemonats fällig. Eine Ratenzahlung kann nur gewährt werden, wenn der Vertragspartner SAFS & BETA ein gültiges SEPA-Lastschriftmandat zum Einzug der Raten erteilt hat.

Der Vertragspartner versichert, dass seine wirtschaftlichen Verhältnisse geordnet sind und keine Gründe vorliegen, die einer Ratenzahlung entgegenstehen. Er verpflichtet sich, für ausreichende Kontodeckung zu sorgen. Kann ein Einzug aus Gründen, die nicht von SAFS & BETA zu vertreten sind, nicht erfolgen, trägt der Vertragspartner die hieraus entstehenden zusätzlichen Kosten, einschließlich etwaiger Verzugszinsen. Kommt der Vertragspartner mit Raten in Rückstand und wird er seitens SAFS & BETA unter Fristsetzung zur Zahlung aufgefordert, wobei auf die andernfalls eintretende Gesamtfälligkeit hingewiesen wird, so wird der gesamte Rechnungsbetrag sofort zur Zahlung fällig.

Die Umbuchung eines Kurses durch den Vertragspartner, gleich aus welchem Rechtsgrund, weniger als sechs Wochen vor Kurs- oder Ausbildungsbeginn auf einen späteren Zeitpunkt berührt die Ratenzahlungsvereinbarung nicht.

§ 10 VERGÜNSTIGUNGEN, RABATTE, WERBEAKTIONEN

Vergünstigungen und Rabatte im Rahmen von Werbeaktionen sind der Website von SAFS & BETA zu entnehmen. Aktionsangebote gelten ausschließlich für den dort angegebenen Zeitraum. Eine Kombination unterschiedlicher Vergünstigungen oder Rabatte für dieselbe Anmeldung ist ausgeschlossen. Gutscheine sind spätestens bei der Anmeldung vorzulegen. Prüfungsgebühren sind von Rabatten ausgenommen. Angebote und Rabatte gelten nicht für das Programm FIT & STUDY.

§ 11 Umbuchungen, Teilnehmeränderungen

Zeitliche Umbuchungen oder Teilnehmeränderungen können bis spätestens 14 Tage vor dem jeweiligen Kursbeginn gegen eine Bearbeitungsgebühr von 25,00 € zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer schriftlich vom Vertragspartner beantragt werden. Ab dem 13. Tag vor Kursbeginn beträgt die Umbuchungsgebühr 50,00 € zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer.
Maßgeblich ist der Eingang des Antrags bei SAFS & BETA. Der Antrag muss die vom Vertragspartner gewünschten Ersatztermine enthalten, die auf der Website von SAFS & BETA veröffentlicht sind. Ist eine Umbuchung auf die gewünschten Termine nicht möglich, beispielsweise weil diese bereits ausgebucht sind, wird SAFS & BETA verfügbare alternative Termine zur Auswahl anbieten.

§ 12 Events, Veranstaltungen, Kongresse

Events, Veranstaltungen, Kongresse können nicht umgebucht werden. Sollte ein Erscheinen zu der gebuchten Veranstaltung nicht möglich sein, kann bis einen Tag vor Veranstaltungsbeginn schriftlich ein Ersatzteilnehmer benannt werden.

§ 13 Haftung

SAFS & BETA haftet für Schäden, die nicht auf einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit beruhen, nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schadensersatzansprüche aufgrund eines schuldhaften Verstoßes gegen wesentliche Vertragspflichten (Kardinalpflichten), sofern durch den Verstoß die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet wird. In diesem Fall beschränkt sich die Haftung bei einfacher Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Ansprüche des Vertragspartners auf Ersatz entgangenen Gewinns sind ausgeschlossen.
Die Angaben, Beschreibungen und Preisangaben auf der Website von SAFS & BETA werden mit größter Sorgfalt erstellt. SAFS & BETA haftet für die Richtigkeit der Beschreibungen und Preise nur insoweit, als sie nicht vor Vertragsschluss eine Änderung der Preisangaben ausdrücklich mitgeteilt hat.

§ 14 Änderung von Lehrinhalten, Kursannullierung

SAFS & BETA behält sich das Recht vor, die ausgeschriebenen Termine, den Veranstaltungsort, den Programm- und Zeitablauf, das Format (Präsenz oder Online-Live) sowie die eingesetzten Ausbildenden zu ändern. Inhalt und Ablauf der Lehrprogramme richten sich nach den Qualifikationen und dem Bildungsbedarf der jeweiligen Teilnehmer sowie nach aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen. Unter Wahrung des Gesamtcharakters und der Qualität der angebotenen Leistungen behält sich SAFS & BETA vor, die Lehrinhalte anzupassen, sofern dies unter Berücksichtigung der Interessen des Vertragspartners zumutbar ist und keine wesentlichen Änderungen der vereinbarten Leistungsinhalte darstellt. Derartige Änderungen berechtigen den Vertragspartner weder zum Rücktritt vom Vertrag noch zur Minderung der Vergütung.
SAFS & BETA behält sich ferner das Recht vor, Kurse bei zu geringer Teilnehmerzahl abzusagen und einen Ersatztermin zu benennen.

§ 15 Urheberrecht

Der Inhalt der Kataloge und der Website von SAFS & BETA sowie die Inhalte der Lehrgangsunterlagen unterliegen dem Urheberrecht. Unerlaubte Verwendung, Reproduktion oder Wiedergabe des Inhalts oder von Teilen des Inhalts ist untersagt. Mit der Teilnahme an Kursen werden keine Nutzungsrechte hieran erworben. Der Vertragspartner hat die von ihm benannten Teilnehmer darauf hinzuweisen. Urheberrechtsverstöße werden mit Abmahnung und einer Vertragsstrafe in Höhe von 2.500 € geahndet. Hierbei bleibt dem Vertragspartner jedoch der Nachweis eines tatsächlich geringeren Schadens wie auch nicht entstandenen Schadens vorbehalten. Weitergehende Schadenersatzansprüche bleiben ausdrücklich vorbehalten.

§ 16 Foto- und Videoaufzeichnungen

SAFS & BETA ist berechtigt, zu Ausbildungs- und Werbezwecken Foto- und Videoaufzeichnungen der Teilnehmer während der Durchführung von Kursen und Events anzufertigen und diese räumlich und zeitlich unbeschränkt, unentgeltlich zu nutzen und zu veröffentlichen.

§ 17 Datenschutz

Personenbezogene Daten des Vertragspartners werden zur Beantwortung von Anfragen, Abwicklung von Verträgen und zur technischen Administration erhoben, verarbeitet und übermittelt. Bei allen Vorgängen der Datenverarbeitung (z. B. Erhebung, Verarbeitung und Übermittlung) verfährt SAFS & BETA nach den gesetzlichen Vorschriften. Die für die Vertragsabwicklung notwendigen Daten des Vertragspartners werden gespeichert und im erforderlichen Umfang an von SAFS & BETA beauftragte Kooperationspartner weitergegeben. Eine Weitergabe der Daten an Dritte zu anderen Zwecken bedarf der Einwilligung des Vertragspartners, welche jederzeit widerrufen werden kann. Eine Weitergabe oder ein Verkauf der personenbezogenen Daten findet nicht statt. SAFS & BETA erteilt dem Vertragspartner auf Verlangen jederzeit Auskunft über die gespeicherten Daten, den Zweck der Speicherung und deren Herkunft. Zusätzlich besteht nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung der personenbezogenen Daten.

§ 18 Gerichtsstand / Salvatorische Klausel

Ist der Vertragspartner Unternehmer, gilt Mainz-Kastel als Gerichtsstand vereinbart. Es gilt deutsches Recht. Die Unwirksamkeit einzelner Klauseln dieses Vertrags berühren die Wirksamkeit des Gesamtvertrages nicht. Die Parteien verpflichten sich wechselseitig, unwirksame Klauseln durch wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommen.